Demokratie auf Augenhöhe: Stärkung der Ortsräte
Seit der Gebietsreform von 1974 besteht in den Ortschaften der Stadt Peine eine historische Ungerechtigkeit bei der Größe der Gremien. Während kleinere Ortschaften über neun Ortsratsmitglieder verfügen, stehen Essinghausen und Duttenstedt zusammen nur fünf Sitze zu. Das wollen wir ändern:
Gerechte Vertretung einfordern: Das neue Kommunalgesetz (NKomVG) billigt den Ortsräten spürbar mehr Rechte zu. Zum Beispiel hat der Ortsrat eine entscheidende Zuständigkeit bei der Festlegung der Reihenfolge von Straßensanierungen, sofern es sich um Straßen mit untergeordneter Bedeutung (Straßen von reiner Ortschaftsbedeutung) handelt. Um diese Interessen wirksam zu vertreten, brauchen wir ein starkes, breiter aufgestelltes Gremium.
Kandidatur attraktiver machen: Durch die geringe Anzahl von nur fünf Mitgliedern sind die Erfolgschancen bei einer Wahl mathematisch sehr gering. Das schreckt viele engagierte Bürgerinnen und Bürger ab, überhaupt für den Ortsrat zu kandidieren. Wir setzen uns für eine Vergrößerung des Ortsrates ein, um die demokratische Teilhabe und das ehrenamtliche Engagement in unseren Dörfern wieder zu stärken.
